SPD unterstützt schnelle Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger

Die SPD Potsdam und die SPD-Stadtfraktion unterstützen Oberbürgermeister Mike Schubert bei seinem Vorgehen im Rahmen des Städtebündnisses „Sichere Häfen“. Die Landeshauptstadt will gemeinsam mit anderen Städten deutschlandweit 500 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Fünf davon will die Landeshauptstadt selbst aufnehmen.

„Es ist richtig und wichtig, dass nun schnell das Angebot der Städte „Sichere Häfen“ angenommen wird und 500 unbegleitete Minderjährige aus den unhaltbaren Zuständen auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste rausgeholt werden“, so David Kolesnyk, Vorsitzender der SPD Potsdam.

„Die Situation verschärft sich gerade massiv. Wir haben die Möglichkeit und die Pflicht zu helfen. Der Bundesinnenminister muss sich endlich bewegen“, stimmt Imke Eisenblätter, Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, mit ein.

„Es ist schändlich, dass die AfD versucht, aus dem Leid von Kindern politisches Kapital zu schlagen. Hier gilt es zu helfen und nicht Nazisprech an den Tag zu legen““, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion Daniel Keller die Äußerungen der AfD im Zusammenhang mit der Delegationsreise nach Lesbos, an der auch der Oberbürgermeister teilnahm.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 04.03. brachten die Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE. und die aNdere den Dringlichkeitsantrag „Sichere Häfen für unbegleitete Minderjährige öffnen“ (DS 20/SVV/0310) ein, um einer zügigen Lösung der unhaltbaren Zustände Nachdruck zu verleihen.

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