175 000 Euro mehr für die freie Szene (MAZ)

SPD und CDU wollen deutlich mehr Geld für die freie Kulturszene in Potsdam. Per Änderungsantrag zum Haushalt 2017 sollen fast 175 000 Euro zusätzlich freigegeben werden, die dem Personal zugute kämen, das häufig nur knapp über dem Mindestlohnniveau bezahlt wird. Zweite wichtige Neuerung: Erstmals sollen freie Häuser Mehrjahresverträge bekommen.

Potsdam. Die SPD-Fraktion im Rathaus will mit rund 175 000 Euro zusätzlich eine deutlich bessere Finanzierung kultureller Einrichtungen ermöglichen. Zugleich will sie eine grundlegende Änderung in der Praxis der Kulturförderung herbeiführen. Die Erhöhung der Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen vom Waschhaus bis zum Poetenpack soll in erster Linie deren Mitarbeitern zugute kommen, die häufig kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen.

Mit dem Waschhaus, der Fabrik und dem T-Werk soll darüber hinaus erstmals drei Einrichtungen der freien Kulturzene eine Förderung über zwei Jahre verbindlich zugesichert werden. Das gab es noch nie. Mehrjahresverträge mit einer festgelegten städtischen Zuwendung hatten bisher nur das Hans-Otto-Theater und der Nikolaisaal, beides Gesellschaften der Stadt, doch schon für sie gab es vor einigen Jahren keine Verlängerung mehr.

Die Geschäftsführer Sabine Chwalisz (Fabrik), Siegfried Dittler (Waschhaus) und Jens-Uwe Sprengel (T-Werk) begrüßten die von den SPD-Stadtverordneten Kai Weber und David Kolesnyk am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellte Initiative. Denn bisher sind längerfristige Planungen mit erheblichen Unwägbarkeiten und hohen, auch privaten Risiken verbunden.

 Chwalisz verwies auf andere Geldgeber, die ihre Zuwendungen von städtischen Zuschüssen abhängig machten. Eine mehrjährige Förderung wäre „in der Tat sehr wichtig für uns“, sagte Dittler:: „Ohne Haushalt kann ich nur im Graubereich agieren.“ Auch Sprengel sprach von einer „neuen Qualität“.

Die zweijährige Förderung „mindestens“ für diese drei Einrichtungen soll auf Antrag der SPD als Begleitbeschluss mit dem Haushaltsplan für 2017 verabschiedet werden. Die CDU-Fraktion habe bereits Zustimmung signalisiert, sagte Weber. CDU-Fraktionschef Mathias Finken bestätigte auf Nachfrage, dass die Änderungsvorschläge von seiner Fraktion „voll und ganz“ mitgetragen würden.

Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) ließ auf MAZ-Nachfrage ausrichten, dass Zweijahresverträge „unter bestimmten Bedingungen nicht ausgeschlossen“ seien. Laut Kolesnyk hatte Exner SPD-intern gesagt, dass er sich das Modell „vorstellen“ könne. Zur deutlichen Erhöhung des Jahreszuschusses für sieben kulturelle Einrichtungen habe Exner zumindest „nicht gesagt, es wäre unmöglich“, so Kolesnyk.

Eine Deckungsquelle für die exakt 174 700 Euro Mehraufwand konnten Kolesnyk und sein Fraktionskollege am Mittwoch noch nicht nennen. Weber versicherte aber, dass die zusätzlichen Ausgaben aus dem laufenden Haushalt finanziert werden könnten. Wie, das soll erst in den nächsten Tagen mit dem kompletten Paket von Änderungsanträgen der SPD zum Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt werden.

Bedacht werden sollen neben Waschhaus, Fabrik, T-Werk, dem Poetenpack, der Musik an der Erlöserkirche, dem Offenen Kunstverein und dem Kunsthaus Potsdam auch die Fete de la Musique, die laut SPD-Antrag einmalig einen Extra-Zuschuss von 10 000 Euro bekommen soll, sowie der Ausbau eines privaten Bandprobenraums im Bahnhof Golm, für den 8000 Euro fließen sollen. Dieses Projekt ist im jüngsten Kulturausschuss kontrovers diskutiert worden.

Der Artikel von Volker Oelschläger bei maz-online: http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/175-000-Euro-mehr-fuer-die-freie-Szene

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